„Wir schließen uns dem Protest und dem Aktionstag an, weil wir bundesweit mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Krankenhäuser benötigen“, betont Andreas Kutschker. Der Vorstand der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren räumt zwar ein, dass es in den vergangenen Monaten bereits politische Hilfe gab. „Leider war diese jedoch nicht nachhaltig“, so Kutschker weiter. „Wir müssen weg von immer neuen Hilfspaketen.“ Laut Kutschker benötigen die Krankenhäuser verlässliche Sicherheit. Sicherheit für Krankenhausträger, Beschäftigte aber auch und vor allem für Patientinnen und Patienten. „Wenn politisch nicht gehandelt wird, erleben wir einen eiskalten Strukturwandel mit Insolvenzen, Schließungen und verheerenden Auswirkungen für die Versorgungssicherheit“, erklärt der Vorstand der Kommunalunternehmens.
Auch unabhängige Untersuchungen wie der Krankenhausrating-Report spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus in Deutschland von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null schreibt. Die Bundesregierung hat auf die Energiekostensteigerungen reagiert und sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, wovon vier Milliarden Euro als direkte pauschale Hilfen ausgezahlt werden. Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken trotzdem weiterhin. Die Krankenhäuser haben aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben, da die Preissteigerungen der Kliniken für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt sind. Die Inflation liegt aber weit darüber.
Durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen werden die Krankenhäuser in Deutschland laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft bis Ende des Jahres 2023 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro angehäuft haben. Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar. Die Kliniken fordern am bundesweiten Aktionstag die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie wieder in wirtschaftlicher Sicherheit verlässlich ihre Arbeit planen können.
Um einen ungesteuerten, kalten Strukturwandel zu vermeiden, müssen jetzt Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden – gerade im ländlichen Raum kann nur so eine flächendeckende Versorgung gesichert werden.